Stellungnahme - Vier Gemeindeinitiativen zum Thema Energie

Die FDP.Die Liberalen Hochdorf unterstützt die Förderung und Nutzung von einheimischer und erneuerbarer Energien. Sie steht für die Wahlfreiheit der vorhandenen Technologien und das Entwickeln von neuen Innovationen ein. Als Basis dient die koordinierte Energiepolitik von Bund, Kantone und Gemeinden.

 

Ja zum kantonalen Energiegesetz

Mit dem neuen kantonalen Energiegesetz wurden wichtige und realisierbare Massnahmen zur Energiewende 2050 eingeleitet. Das Energiegesetz wurde ausgewogen in einem Kompromiss über alle Parteien und mit der Harmonisierung von Bund und Kantonen erarbeitet. Die FDP steht für das Energiegesetz und sieht die Chancen für Technologien im Bereich einheimischer und erneuerbaren Energien. Für den Vollzug sind grundsätzlich die Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 verantwortlich.

 

Kommunale Energiepolitik unkoordiniert

Aktuell läuft die Unterschriftsammlung für vier Gemeindeinitiativen zum Thema erneuerbare Energien und E-Mobilität. Diese beabsichtigen strengere Vorschriften als es das kantonale Energiegesetz vorsieht. Nach erster Beurteilung der FDP Hochdorf diskriminieren die Forderungen andere Technologien und beschneiden sowohl die Wahlfreiheit von Systemen als auch die Eigentumsrechte. Diese restriktive, unkoordinierte Energiepolitik hat zur Folge, dass ausschliesslich in der Gemeinde Hochdorf Kosten auf die Steuerzahler, Grundeigentümer und Mieter abgewälzt werden.

 

Ablehnung zum Energie-Sonderzug Hochdorf

Die FDP Hochdorf distanziert sich von unkoordinierten, kommunalen und restriktiven Forderungen. Sie schüren Hoffnung auf einen raschen Umstieg auf erneuerbaren Energien, ist aber aufgrund der vorhandenen Ressourcen und den Technologien kurzfristig nicht umsetzbar. Die FDP Hochdorf sieht in den Initiativen sogar den Konflikt zum § 2 vom kantonalen Energiegesetz, wofür der Kanton seine Energiepolitik mit Bund und Gemeinden koordiniert. Dass die Gemeinde Hochdorf ein Energie-Sonderzug fahren soll, entzieht sich jeglicher Strategie zu Gunsten der Energiewende 2050.

 

Kontakt: Franz Arnold, Präsident FDP.Die Liberalen Hochdorf, 079 881 43 01

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